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   BSG, 28.09.2010 - B 5 R 88/10 B   

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https://dejure.org/2010,39525
BSG, 28.09.2010 - B 5 R 88/10 B (https://dejure.org/2010,39525)
BSG, Entscheidung vom 28.09.2010 - B 5 R 88/10 B (https://dejure.org/2010,39525)
BSG, Entscheidung vom 28. September 2010 - B 5 R 88/10 B (https://dejure.org/2010,39525)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rewis.io

    Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Divergenz - Voraussetzungen

  • ra.de
  • rewis.io

    Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Divergenz - Voraussetzungen

  • datenbank.nwb.de

    Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Divergenz - Voraussetzungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (13)

  • BSG, 25.09.2002 - B 7 AL 142/02 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus BSG, 28.09.2010 - B 5 R 88/10 B
    Bezogen auf die Darlegungspflicht bedeutet das vorstehend Gesagte, dass die Beschwerdebegründung erkennen lassen muss, welcher abstrakte Rechtssatz in der höchstrichterlichen Entscheidung enthalten ist und welcher im Urteil des LSG enthaltene Rechtssatz dazu im Widerspruch steht; ferner muss aufgezeigt werden, dass auch das Revisionsgericht die oberstgerichtliche Rechtsprechung in einem künftigen Revisionsverfahren seiner Entscheidung zu Grunde zu legen haben wird (zum Ganzen vgl BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 72 mwN) .

    Dies ist nicht der Fall, wenn es eine höchstrichterliche Entscheidung in ihrer Tragweite für den entschiedenen Fall lediglich verkannt haben sollte (vgl BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 73 mwN) .

  • BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R

    Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtentscheidung über aufrechterhaltenes

    Auszug aus BSG, 28.09.2010 - B 5 R 88/10 B
    Ein solcher Verstoß liegt ua vor, wenn das Gericht seiner Pflicht, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen, nicht nachgekommen ist (vgl BSG SozR 3-1500 § 62 Nr. 19 S 33 mwN) oder sein Urteil auf Tatsachen und Beweisergebnisse stützt, zu denen sich die Beteiligten nicht haben äußern können (vgl BSG SozR 3-1500 § 62 Nr. 12 S 19) .
  • BVerwG, 10.10.1962 - V C 96.61
    Auszug aus BSG, 28.09.2010 - B 5 R 88/10 B
    Mit der erhobenen Divergenzrüge macht der Kläger eine Abweichung des angefochtenen Urteils von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 20.1.1966 - VIII C 51.64 -, vom "10.10.1962 - BVerwG V C 96.61" - und vom 21.10.1959 (BVerwGE 9, 231) geltend.
  • BVerfG, 30.06.1994 - 1 BvR 2112/93

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines

    Auszug aus BSG, 28.09.2010 - B 5 R 88/10 B
    Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies darauf schließen, es habe den Vortrag nicht berücksichtigt, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich ist (vgl ua BVerfG NJW 1994, 2683 mwN) .
  • BVerwG, 20.01.1966 - VIII C 51.64

    Rechtsmittel

    Auszug aus BSG, 28.09.2010 - B 5 R 88/10 B
    Mit der erhobenen Divergenzrüge macht der Kläger eine Abweichung des angefochtenen Urteils von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 20.1.1966 - VIII C 51.64 -, vom "10.10.1962 - BVerwG V C 96.61" - und vom 21.10.1959 (BVerwGE 9, 231) geltend.
  • BSG, 19.03.1991 - 2 RU 33/90

    Berufsgenossenschaftliche Zuständigkeit bei der Fusion zweier Unternehmen

    Auszug aus BSG, 28.09.2010 - B 5 R 88/10 B
    Ferner ist Voraussetzung für den Erfolg einer Gehörsrüge, dass der Beschwerdeführer darlegt, seinerseits alles getan zu haben, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen (BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 22 S 35; vgl auch BSGE 68, 205, 210 = SozR 3-2200 § 667 Nr. 1 S 6) .
  • BVerwG, 05.06.1998 - 9 B 412.98

    Verwaltungsprozeßrecht - Unvollständige oder lückenhafte Entscheidungsgründe als

    Auszug aus BSG, 28.09.2010 - B 5 R 88/10 B
    Ein Urteil ist ua dann nicht mit Gründen im Sinne der Norm versehen, wenn diese so mangelhaft sind, dass sie ihre Funktion - Unterrichtung der Beteiligten über die dem Urteil zugrunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen, Grundlage der Nachprüfung des Rechtsmittelgerichts - nicht erfüllen können (BVerwG NJW 1998, 3290).
  • BSG, 20.01.1998 - B 13 RJ 207/97 B

    Verletzung des rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus BSG, 28.09.2010 - B 5 R 88/10 B
    Ferner ist Voraussetzung für den Erfolg einer Gehörsrüge, dass der Beschwerdeführer darlegt, seinerseits alles getan zu haben, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen (BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 22 S 35; vgl auch BSGE 68, 205, 210 = SozR 3-2200 § 667 Nr. 1 S 6) .
  • BSG, 23.05.1996 - 13 RJ 75/95

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Auszug aus BSG, 28.09.2010 - B 5 R 88/10 B
    Ein solcher Verstoß liegt ua vor, wenn das Gericht seiner Pflicht, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen, nicht nachgekommen ist (vgl BSG SozR 3-1500 § 62 Nr. 19 S 33 mwN) oder sein Urteil auf Tatsachen und Beweisergebnisse stützt, zu denen sich die Beteiligten nicht haben äußern können (vgl BSG SozR 3-1500 § 62 Nr. 12 S 19) .
  • BSG, 17.10.2006 - B 5 RJ 21/05 R

    Fremdrentenrecht - Feststellung der Vertriebeneneigenschaft

    Auszug aus BSG, 28.09.2010 - B 5 R 88/10 B
    Soweit der Kläger eine Abweichung des Berufungsurteils von der Entscheidung des BSG vom 17.10.2006 (B 5 RJ 21/05 R - SozR 4-5050 § 15 Nr. 3) geltend macht, ist eine Divergenz iS von § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG ebenfalls nicht ordnungsgemäß bezeichnet.
  • BFH, 01.08.1990 - II B 36/90

    Beabsichtigte Bekanntgabe des Urteils - Versäumnis der Unterrichtung - Mündliche

  • BVerwG, 21.10.1959 - V C 163.57

    Rechtsmittel

  • BSG, 18.02.1980 - 10 BV 109/79

    Rechtliches Gehör - Verhindertes Vorbringen - Bezeichnung -

  • LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 R 5165/13

    Betriebsprüfung - Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Museumsführer -

    Eine reine Statusfeststellung ist auf der Grundlage von § 28p SGB IV nicht zulässig (vgl Bayerisches LSG 28.06.2011, L 5 R 88/10, juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 24.03.2015 - L 11 R 1130/14

    Sozialversicherung - Abfindungsbetrag für Anwartschaft aus betrieblicher

    Eine reine Statusfeststellung ist auf der Grundlage von § 28p SGB IV nicht zulässig (vgl Bayerisches LSG 28.06.2011, L 5 R 88/10, juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 21.10.2014 - L 11 R 487/13

    Sozialversicherungspflicht - leitender Mitarbeiter in einem Club bzw einer Bar -

    Eine reine Statusfeststellung ist auf der Grundlage von § 28p SGB IV nicht zulässig (vgl Bayerisches LSG 28.06.2011, L 5 R 88/10, juris).
  • BSG, 21.05.2015 - B 5 R 8/15 B

    Leistungen zum Lebensunterhalt i.S. von § 45 SGB IX ; Verfahrensrüge wegen

    Denn eine die Rechtseinheit gefährdende Abweichung kann nur bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt vorliegen, auf den grundsätzlich dieselben Rechtsnormen anzuwenden sind (vgl Senatsbeschluss vom 28.9.2010 - B 5 R 88/10 B - BeckRS 2010, 74190 RdNr 9; BVerwG Beschluss vom 30.6.2008 - 5 B 49/08 - Juris RdNr 4; Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 2. Aufl 2010, RdNr 383).
  • BSG, 07.08.2013 - B 5 R 222/13 B
    Dabei kann eine die Rechtseinheit gefährdende Abweichung nur bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt vorliegen (BFH Beschluss vom 21.4.2010 - IV B 32/09 - BFH/NV 2010, 1469), wobei die angefochtene und die herangezogene Entscheidung zu denselben Rechtsnormen ergangen sein müssen (vgl Senatsbeschluss vom 28.9.2010 - B 5 R 88/10 B - BeckRS 2010, 74190 RdNr 9; BVerwG Beschluss vom 30.6.2008 - 5 B 49/08 - Juris RdNr 4; Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 2. Aufl. 2010, RdNr 383).
  • BSG, 23.08.2012 - B 5 RS 11/12 B
    Darüber hinaus legt der Kläger auch nicht dar, dass und ggf in welchen Punkten sich die Rechtssätze im Einzelnen widersprechen und dass die angeblich divergierenden Entscheidungen zu denselben Rechtsnormen ergangen sind (vgl dazu BSG Beschluss vom 28.9.2010 - B 5 R 88/10 B; BVerwG Beschluss vom 30.6.2008 - 5 B 49/08 - Juris RdNr 4; Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 2. Aufl 2010, RdNr 383).
  • BSG, 27.10.2011 - B 5 R 340/11 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der

    Denn eine die Rechtseinheit gefährdende Abweichung kann nur bei gleichem bzw vergleichbarem Sachverhalt und identischer Rechtsfrage vorliegen, wobei die angefochtene und die herangezogene Entscheidung grundsätzlich zu denselben Rechtsnormen ergangen sein müssen (vgl Senatsbeschluss vom 28.9.2010 - B 5 R 88/10 B - BeckRS 2010, 74190; BVerwG Beschluss vom 30.6.2008 - 5 B 49/08 - Juris RdNr 4; Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 2. Aufl 2010, RdNr 383) .
  • BSG, 13.09.2011 - B 5 R 244/11 B
    Denn eine die Rechtseinheit gefährdende Abweichung kann nur bei gleichem bzw vergleichbarem Sachverhalt und identischer Rechtsfrage vorliegen, wobei die angefochtene und die herangezogene Entscheidung grundsätzlich zu denselben Rechtsnormen ergangen sein müssen (vgl Senatsbeschluss vom 28.9.2010 - B 5 R 88/10 B - BeckRS 2010, 74190; BVerwG Beschluss vom 30.6.2008 -5B 49/08 - Juris RdNr 4; Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 2. Aufl 2010, RdNr 383).
  • BSG, 30.11.2010 - B 5 R 302/10 B
    Darüber hinaus behauptet er nicht einmal, dass die angeblich divergierenden Entscheidungen zu denselben Rechtsnormen ergangen sind (vgl zu diesem Erfordernis: Senatsbeschluss vom 28.9.2010 - B 5 R 88/10 B - BVerwG, Beschluss vom 30.6.2008 - 5 B 49/08 - juris RdNr 4; Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 2. Aufl 2010, RdNr 383) und versäumt es deshalb auch darzulegen, dass und ggf in welcher Weise die Rechtsprechung zu §§ 43, 44 SGB VI in ihrer bis zum 31.12.2001 geltenden Altfassung für das in der Streitsache maßgebende Recht (hier: § 43 SGB VI in seiner seit dem 1.1.2002 geltenden Neufassung) erheblich geblieben ist (vgl dazu Senatsbeschluss vom 14.9.2010 - B 5 R 78/10 B; BSG SozR 1500 § 160a Nr. 58; BSG, Beschluss vom 25.8.1999 - B 2 U 157/99 B).
  • LSG Baden-Württemberg, 21.10.2014 - L 11 R 684/13
    Eine reine Statusfeststellung ist auf der Grundlage von § 28 p SGB IV nicht zulässig (vgl. Bayerisches LSG 28.06.2011, L 5 R 88/10, juris).
  • BSG, 13.09.2011 - B 5 RS 58/11 B
  • LSG Baden-Württemberg, 18.11.2014 - L 11 R 4791/13
  • BSG, 20.01.2011 - B 5 R 12/11 B
  • BSG, 14.11.2011 - B 5 RS 54/10 B
  • BSG, 10.03.2011 - B 5 R 362/10 B
  • BSG, 27.07.2011 - B 5 RS 37/11 B
  • LSG Baden-Württemberg, 20.05.2015 - L 5 R 3717/14
  • LSG Baden-Württemberg, 29.04.2014 - L 11 R 247/13
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